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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16) entschieden, dass Versicherungsnehmer, die durch Fahrlässigkeit den Diebstahl ihres Wohnungsschlüssels ermöglichen, keinen Anspruch auf eine Entschädigung ...

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Tierhalter-Haftpflichtversicherung auch für Esel

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 entschieden (4 W 977/16), dass, auch wenn ein Esel lediglich zum Spielen für Kinder gehalten wird, es sich um kein Haustier im Sinne der Versicherungsbedingungen einer ...

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Vollkaskoanspruch ohne Polizeiverständigung

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat mit Urteil vom 13. April 2017 entschieden (22 O 748/15), dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug von der Straße abkommen und dabei gegen einen Baum fahren, auch ohne Verständigung der Polizei einen Anspruch ...

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Ablehnender Rechtsschutzversicherer bei Grundstückspacht

Kategorie: Rechtsschutzversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 30. Januar 2017 entschieden (6 U 110/16), dass Versicherungsnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung in ihrer „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ abschließen, ...

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Langfinger in der Sammelgarage

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20. Dezember 2016 entschieden (275 C 17874/16), dass eine Klausel in den Hausratversicherungsbedingungen, nach welcher Gegenstände, die in einer Sammelgarage aufbewahrt werden, nicht versichert ...

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Tankstellenunfall und die Regeln der Straßenverkehrsordnung

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden (1 U 99/15), dass gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen ist, wenn es auf einem Tankstellengelände zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden ...

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Kuhtritte und die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. März 2017 (L 9 U 2669/14) entschieden, dass sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung verwirklicht, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung schützt, wenn ...

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Zankapfel Witwenrente

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der 22. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 (L 22 R 71/14) entschieden, dass von der Erfordernis abgewichen werden kann, dass eine Ehe mindestens ein Jahr dauern muss, bevor es einen Anspruch ...

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Geringere Verkehrssicherungspflicht beim Baum in Privatbesitz

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 11. Mai 2017 (12 U 7/17) entschieden, dass geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht zu stellen sind, als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, ...

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Bausparkassen-Kündigung nach 15 Jahren

Kategorie: Allgemeines

Aktuell klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia, die mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen will und das für angemessen hält. Im Rechtsstreit um neue Kündigungsklauseln ...

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