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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Verzögerte Liebesheirat?

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (L 27 R 135/16), dass bei der Beantragung einer Hinterbliebenenrente gute Gründe vorgetragen werden müssen, warum erst zu diesem ...

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Keine Kostenübernahme für in Deutschland verbotene Maßnahmen

Kategorie: Private Krankenversicherung

Der IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil (IV ZR 141/16) vom 14. Juni 2017 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht die Kosten für eine Behandlung im europäischen Ausland zu tragen hat, wenn die durchgeführte ...

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Krankengeldzahlung nach Klinikarzt-Bescheinigung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Sozialgericht (SozG) Leipzig hat mit Urteil vom 3. Mai 2017 entschieden (S 22 KR 75/16), dass ausreichend ist, um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Krankengeldzahlung durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, ...

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Falsche Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (14 S 32/16) entschieden, dass der Versicherer leistungsfrei sein kann, wenn ein Versicherungsnehmer in einem Schadenformular gestellte Fragen zu Vorschäden falsch beantwortet, ...

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Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken ohne Versicherungsschutz

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 8. März 2017 entschieden (20 U 213/16), dass die Versicherungsbedingungen einer Kfz-Versicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ ausschließen ...

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Kostenübernahmeanspruch für Medikament

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Sozialgericht (SozG) Dresden hat mit Beschluss vom 29. März 2017 (S 18 KR 268/17 ER) entschieden, dass eine Patientin, die auf ein Medikament zwingend angewiesen ist, gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung haben ...

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Leitungswasserschaden wegen eines Silikonfugenmangels

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 (9 O 205/15) entschieden, dass es kein Schaden im Sinne der Bedingungen einer Leitungswasserversicherung vorliegt, wenn bestimmungsgemäß genutztes Leitungswasser wegen einer ...

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Haftung einer Pferdepension

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 2. November 2016 entschieden (21 U 14/16), dass der Eigentümer einer Pferdepension unabhängig von einem eigenen Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Pferd erkrankt, ...

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Unfallschutz für Praktikanten, Ferienjobber & Co.

Kategorie: Unfallversicherungen

Ferienjobber und Praktikanten sind wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei Arbeits- und Wegeunfällen gesetzlich unfallversichert. Diese Absicherung hat aber Lücken. Während ihrer Berufstätigkeit sowie auf dem Weg zwischen ihrem Zuhause und ...

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Leistungsverweigerung der Krankenkasse gegenüber lebensbedrohlich Erkrankten

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Versorgung eines lebensbedrohlich Erkrankten durch seine gesetzliche Krankenkasse außerhalb ...

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