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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Sturz auf Weihnachtsfeier

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2012 (Az.: L 2 U 52/11) entschieden, dass eine Weihnachtsfeier mit Kollegen nur dann eine betriebliche Weihnachtsfeier ist, wenn sie allen Mitgliedern des Unternehmens ...

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Selbständige Lehrer versicherungspflichtig?

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. September 2012 entschieden (Az.: L 2 R 115/12), dass Personen, die als selbstständiger Lehrer ohne eigene Angestellte arbeiten, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen ...

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Reitunfall mit Folgen

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. September 2012 (Az.: 9 U 162/11) entschieden, dass ein Reiter, der bei einem unbegleiteten Ausritt von einem fremden Pferd stürzt, nur einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld ...

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Aufgepasst beim Türöffnen!

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 7. September 2012 (Az.: 2 C 396/11) entscheiden, dass in der Regel der Fahrer des geparkten Fahrzeugs ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich ist, wenn es beim Öffnen der Fahrertür eines ...

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Aufsichtspflicht hat ihre Grenzen

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. August 2012 (Az.: 02 O 160/12) entschieden, dass die Eltern einen Sechsjährigen, der mit seinem Fahrrad im Bereich ihres Ladens unterwegs ist, ihn durch das Schaufenster beobachten können, ihnen ...

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Krankentagegeld-Versicherung und Arbeitssuche

Kategorie: Private Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 13. Juli 2012 entschieden (Az.: 20 U 46/10), dass der im Vertrag für eine private Krankentagegeld-Versicherung versprochene Schutz vor Verdienstausfall sich grundsätzlich auch auf die Zeiten ...

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Einsicht in Gutachten gebietet Waffengleichheit

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Amtsgericht Singen hat mit Urteil vom 8. Juni 2012 (Az. 3 C 15/12) entschieden, dass ein Sach-versicherer aus Gründen der Waffengleichheit grundsätzlich einem Versicherungsnehmer Einsicht in ein zur Schadenermittlung eingeholtes Sachverständigen-Gutachten ...

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Müssen Krankenkassen für Brustverkleinerung zahlen?

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2010 entschieden (Az.: 5 LA 313/11), dass Beihilfeberechtigte nur einen Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine Verkleinerung eines großen Busens haben, wenn die Maßnahme ...

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