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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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BGH-Urteil zur Gebühr für die Verwaltung von Bauspardarlehen

Kategorie: Allgemeines

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern. Es handelt sich vielmehr eine rein innerbetriebliche ...

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Einkommensteuerpflicht als Rentner

Kategorie: Versicherung und Steuern

Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen ...

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Grobe Fahrlässigkeit wegen Autoverleih an führerscheinlosen Sohn

Kategorie: KFZ-Versicherung

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2017 (5 U 174/16) entschieden, dass eine Kaskoversicherung nach einem Unfall normalerweise den eigenen Schaden zahlt. Das gilt aber nicht, wenn der Besitzer ...

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Regress nach Unfallflucht

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht (AG) Emmendingen hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden (7 C 326/15), dass der bloße Umstand, dass sich ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht auf ein arglistiges ...

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Wenn ein künstliche Bodenwelle ein Wohnmobil beschädigt

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) München II hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden (10 O 3458/16), dass ein Unfallschaden und nicht ein im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, wenn ein Fahrzeug beschädigt ...

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Ohne Biopsie keine Kosten vom Krankenversicherer

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer besteht, wenn sich ein Versicherter ...

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BGH-Urteil: individuelle Vereinbarungen erlaubt?

Kategorie: Berufsunfähigkeit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 entschieden (IV ZR 280/15), dass individuelle Vereinbarungen zwischen Berufsunfähigkeitsversicherern und ihren Kunden zwar grundsätzlich erlaubt, aber nur ...

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Wer für Eingliederungshilfe zuständig ist

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. März 2017 entschieden (L 4 KR 65/17 B Er), dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und einem Krankenversicherer nicht zulasten eines Schwerbehinderten ...

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BGH-Entscheidung zur BU-Schreibtischklausel

Kategorie: Berufsunfähigkeit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die „vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte ...

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Anspruch eines Pflegeversicherten auf ein Hausnotrufsystem

Kategorie: Private Krankenversicherung

Kategorie: Versicherung und Steuern

Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (S 18 P 123/13), dass ein Demenzkranker, der eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, unter Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die ...

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