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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Baufinanzierung

(Vorgetäuschter) Vandalismusschaden in einer Autowaschanlage?

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (20 U 16/15) entschieden, dass dem Versicherten nicht mehr das Mittel der Beweiserleichterung zur Verfügung steht, wenn ein Sachversicherer Tatsachen beweisen kann, aus denen ...

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Kein rückwirkendes Widerspruchsrecht nach Jahren

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers ...

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BGH zur Kündigung einer Bausparkasse bei hochverzinsten Bauspar-Altverträgen

Kategorie: Allgemeines

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesgerichtshof (BG) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch ...

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Unwirksame Witwen-Klausel

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (3 AZR 297/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau eines Beschäftigten eine Hinterbliebenenversorgung ...

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Zusatzrechnung eines Gutachters

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden (5 S 239/16), dass der Versicherer des Schädigers nicht die Kosten einer von einem Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung zu tragen hat, wenn ein Geschädigter ...

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Beweislast bei Überspannungsschaden

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, wenn ein solches Schadenereignis ...

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Zankapfel Aktienverluste

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste ...

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Haftung eines radelnden Jungen

Kategorie: Haftpflicht

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang ...

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Beiträge zur Anwaltshaftpflicht-Versicherung kein zu versteuernder Arbeitslohn

Kategorie: Haftpflicht

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden Arbeitslohn handelt. ...

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Vorsicht beim Aussteigen nach dem Parken

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 18. Dezember 2015 (13 S 128/15) entschieden, dass aus einem parkenden Fahrzeug aussteigende Personen damit rechnen müssen, dass eine neben ihrem Auto befindliche, freie Parklücke jederzeit ...

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