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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

Versicherungsschutz
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Baufinanzierung

Keine Gefährdungshaftung für Baumbesitzer

Kategorie: Haftpflicht

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) entschieden, dass es Sache des Fahrzeughalters ist, zu beweisen, dass der Besitzer des Baums seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn ein Fahrzeug durch Äste ...

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Solaranlagen-Schaden ist nicht Sache des Gebäudeversicherers

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 11. März 2016 (20 U 221/15) entschieden, dass der Gebäudeversicherer grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer im Rahmen einer Gebäudeversicherung mitversicherten ...

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Streitige Kleinteile

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) Kempten hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (52 S 1550/14), dass es rechtsmissbräuchlich bei einem zwischen einem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer bei einem Kaskoschaden bestehenden Streit um einen zweistelligen ...

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Wenn der Mietvertrag eine Glasbruchversicherung vorschreibt

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 25. April 2016 entschieden (16 S 104/15), dass ein Mieter gewerblicher Räume, der es entgegen einer Vereinbarung im Mietvertrag unterlassen hat, eine Glasbruchversicherung abzuschließen, Schadenersatz ...

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Überhöhte Unterbringungskosten?

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden (5 U 15/15), dass der Versicherte nicht beweisen muss, dass die von ihm aufgewendeten Kosten nicht überhöht waren, wenn die Hausratversicherungsbedingungen ...

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Zankapfel Pensionszusage gegenüber dem Finanzamt

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 (VI R 18/13) entschieden, dass es beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer beim Wechsel des Schuldners einer Pensionszusage regelmäßig nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt, ...

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Kein Versicherungsschutz bei Fahrerflucht ?

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat mit Urteil vom 26. Juli 2016 (425 C 10995/15) entschieden, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen von einem Unfallort Arglist beinhaltet. Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dann den Fahrer in Regress ...

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BGH-Urteil zur nichtigen Auszahlungsgebühr-Klausel beim Bauspardarlehen

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 entschieden (XI ZR 552/15), dass eine Klausel in einem Bausparvertrag nichtig ist, nach der ein Kunde bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr zu entrichten hat.   Geklagt ...

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Selbstbeteiligung und Steuerabzug

Kategorie: Private Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden (X R 43/14), dass ein Mitglied eines privaten Krankenversicherers, welches Krankheitskosten in Höhe eines mit seinem Versicherer vereinbarten Selbstbehalts selbst bezahlt, ...

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Beitragsrückerstattung betrifft Sonderausgaben

Kategorie: Private Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2016 entschieden (X R 6/14), dass es Auswirkungen auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben hat, wenn ein Krankenversicherer einem Versicherten einen Teil der von diesem gezahlten ...

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