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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Tierhalter-Haftpflichtversicherung auch für Esel

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 entschieden (4 W 977/16), dass, auch wenn ein Esel lediglich zum Spielen für Kinder gehalten wird, es sich um kein Haustier im Sinne der Versicherungsbedingungen einer ...

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Haftung einer Pferdepension

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 2. November 2016 entschieden (21 U 14/16), dass der Eigentümer einer Pferdepension unabhängig von einem eigenen Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Pferd erkrankt, ...

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Haftung eines radelnden Jungen

Kategorie: Haftpflicht

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang ...

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Beiträge zur Anwaltshaftpflicht-Versicherung kein zu versteuernder Arbeitslohn

Kategorie: Haftpflicht

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden Arbeitslohn handelt. ...

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Tierarzt und Muttertierinstinkte

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19. Dezember 2016 entschieden (6 U 104/15), dass ein Tierarzt, der sich zur Behandlung eines Fohlens in eine offensichtlich zu kleine Pferdebox begibt und dabei von dem Muttertier verletzt ...

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Keine Gefährdungshaftung für Baumbesitzer

Kategorie: Haftpflicht

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) entschieden, dass es Sache des Fahrzeughalters ist, zu beweisen, dass der Besitzer des Baums seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn ein Fahrzeug durch Äste ...

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Hanfplantage in Flammen

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 1. März 2016 (9 W 6/16) entschieden, dass jemand nicht unter dem Schutz seiner Privathaftpflicht-Versicherung steht, wenn er (illegal) eine Hanfplantage betreibt, um Marihuana zu verkaufen ...

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Versicherungsschutz bei Falschbetankung

Kategorie: Haftpflicht

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 24. April 2015 (25 U 4874/14) entschieden, dass für Schäden, die durch eine falsche Befüllung von Tankstellentanks entstehen, der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten und ...

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Tankfalle

Kategorie: Haftpflicht

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 entschieden (113 C 27219/14), dass Autofahrer, die ihren Mietwagen mit falschem Kraftstoff betanken, grundsätzlich für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich sind.   Im ...

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Autobastelei mit Folgen

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. August 2015 (20 U 80/15) entschieden, dass wenn sich im Rahmen privater Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug Benzin mit der Folge entzündet, dass es zu einem Brandschaden kommt, der Privathaftpflichtversicherer ...

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