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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Kuhtritte und die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. März 2017 (L 9 U 2669/14) entschieden, dass sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung verwirklicht, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung schützt, wenn ...

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Krankengeldzahlung nach Klinikarzt-Bescheinigung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Sozialgericht (SozG) Leipzig hat mit Urteil vom 3. Mai 2017 entschieden (S 22 KR 75/16), dass ausreichend ist, um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Krankengeldzahlung durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, ...

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Kostenübernahmeanspruch für Medikament

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Sozialgericht (SozG) Dresden hat mit Beschluss vom 29. März 2017 (S 18 KR 268/17 ER) entschieden, dass eine Patientin, die auf ein Medikament zwingend angewiesen ist, gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung haben ...

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Leistungsverweigerung der Krankenkasse gegenüber lebensbedrohlich Erkrankten

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Versorgung eines lebensbedrohlich Erkrankten durch seine gesetzliche Krankenkasse außerhalb ...

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Ohne Biopsie keine Kosten vom Krankenversicherer

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer besteht, wenn sich ein Versicherter ...

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Wer für Eingliederungshilfe zuständig ist

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. März 2017 entschieden (L 4 KR 65/17 B Er), dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und einem Krankenversicherer nicht zulasten eines Schwerbehinderten ...

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Arglist schadet freiwilliger Krankenkassen-Mitgliedschaft

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Kategorie: Private Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass ein Versicherter seine bereits gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wieder aufleben lassen kann, wenn ...

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Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Krankenkasse zur Beitragsfestsetzung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. April 2016 entschieden (13 K 1934/15), dass Finanzämter berechtigt sind, gesetzlichen Krankenversicherern auf deren Antrag hin die zur Beitragsbemessung eines freiwillig Versicherten ...

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Wirkung einer Einzelzusage auf eine Betriebsvereinbarung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung ...

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Keine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (L 11 KR 2510/15) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte ...

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