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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Zankapfel Witwenrente

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der 22. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 (L 22 R 71/14) entschieden, dass von der Erfordernis abgewichen werden kann, dass eine Ehe mindestens ein Jahr dauern muss, bevor es einen Anspruch ...

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Verzögerte Liebesheirat?

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (L 27 R 135/16), dass bei der Beantragung einer Hinterbliebenenrente gute Gründe vorgetragen werden müssen, warum erst zu diesem ...

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Kein rückwirkendes Widerspruchsrecht nach Jahren

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers ...

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Unwirksame Witwen-Klausel

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (3 AZR 297/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau eines Beschäftigten eine Hinterbliebenenversorgung ...

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Wahlrecht in der Versorgungsordnung einer Pensionskasse

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden (X R 23/15), dass die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif unterliegt, wenn die Versorgungsregelung einer Pensionskasse das Recht enthält, sich anstelle einer ...

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Keine Benachteiligung durch Abschläge in einer Versorgungsordnung

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2016 entschieden (3 AZR 439/15), dass grundsätzlich keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme ...

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Ehe in Wedding Chapel gilt als Wiederheirat

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden (S 21 R 7242/14), dass auch eine in einer sogenannten „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe als Wiederheirat gilt, die zum Wegfall des Anspruchs auf eine ...

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Großer Altersunterschied kann bei Eheleuten nachteilig sein

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat am 20. Juli 2016 entschieden (7 Ca 6880/15), dass eine Regelung in einer Pensionsordnung, nach welcher die Hinterbliebenen-Versorgung anteilig gekürzt wird, wenn es einen großen Altersunterschied zwischen ...

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Keine Anrechnung der Sterbegeldversicherung auf Grundsicherung

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende ...

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Kein Hartz IV bei eigenem Privatrentenvertrag?

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden (S 8 AS 114/15), dass Leistungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts unter gewissen Voraussetzungen entfallen, wenn der Hilfsbedürftige eine private Rentenversicherung ...

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